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"Der Anteil erneuerbarer Energien ist auch ohne ordnungsrechtliche Vorgaben für den Immobilienbestand in 2009 bedeutend angestiegen", kommentierte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) die Ergebnisse einer Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). 2009 erreichten die erneuerbaren Energien danach 10,6 Prozent des Endenergieverbrauches (2008: 9,5 Prozent). Das entspreche im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 10,8 Milliarden Kilowattstunden.
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03.03.2010: §35a EStG – neues Anwendungsschreiben
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.02.2010 ein neues Anwendungsschreiben zum § 35a EStG veröffentlicht. Dieses berücksichtigt die Änderung des Gesetzestextes zum 01.01.2009 und aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Interessant für den Immobilienverwalter sind die Seiten 20-29 des Schreibens. Hier ist in einer Tabelle aufgeführt, welche Arbeiten unter den §35a EStG fallen und in welche Fallgruppe diese gehören. Dies bringt unter dem Strich eine Erleichterung und mehr Sicherheit für den Verwalter. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf die Entscheidung des Kammergerichtes Berlin hingewiesen, dass bestätigt hat das der Verwalter nicht verpflichtet ist, einen Ausweis nach §35a EStG zu erbringen. Vielmehr ist dies eine zusätzliche Verwalterleistung, die sich der Verwalter auch gesondert vergüten lassen kann.
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| Anwendungsschreiben.pdf |
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„Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2010 um 400 Millionen Euro auf das das ursprünglich Niveau des Vorjahres von 1,5 Milliarden Euro aufgestockt“, erklärte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Dies ist in wachstums-, beschäftigungs- und umweltpolitischer Hinsicht ein wichtiges Signal und ermöglicht es uns, den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung einen Schritt näher zukommen.“
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„Die Wohnungswirtschaft ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor in Deutschland – insbesondere auch in Zeiten der Krise. Sie kann eine wichtige Konjunkturstütze darstellen. Dies zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der heute im Bundestag beraten wird“, erklärte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).
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BGH Veröffentlichung zur Entscheidung V ZR 44/09 am 17.02.2010
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Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.
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| V_ZR_44_09_BGH_Urteil_vom_04_12_2009.pdf |
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Bundesbauminister lädt Vertreter der Immobilienwirtschaft zum Immobilienwirtschaftlichen Dialog am 8.02.2010
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Mit 9 Bio. Immobilienvermögen und rund 400 Mrd. Investitionen pro Jahr sei die Immobilienwirtschaft "eine der größten und bedeutendsten Wirtschaftszweige“ der Volkswirtschaft in Deutschland. Das sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer am Montag, 8.2.2010 bei beim Immobilienwirtschaftlichen Dialog mit den Verbandsspitzen aus Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Zwei Ziele seines Ministeriums seien, so sagte er in den Gesprächen, die Sanierungs- und Eigentumsquote zu erhöhen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter wegen ihrer zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs übermäßig belastet, insgesamt unwirksam ist.
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„Wir haben in drei Jahren BSI (seit 2006) sowie drei Jahren Bundesarbeitsgemeinschaft (seit 2003) gut und vertrauensvoll mit Haus & Grund zusammengearbeitet. Wir bedauern es, dass der Verband im Rahmen einer ordentlichen Mitgliedschaft den Schritt zu einer noch engeren Zusammenarbeit nicht mit vollziehen möchte. Trotzdem werden die verschiedenen Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft bei zentralen Themen das Gespräch suchen und kooperieren“, kommentierte Walter Rasch, Präsident der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) den Austritt von Haus & Grund zu Ende Januar 2010.
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„Wir begrüßen, dass die KfW jetzt wieder ihre Förderung von energieeffizienten Gebäuden aufnehmen kann“, sagte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) heute in Berlin im Nachgang an die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht als Gesamtschuldner für die Forderung eines Wasserversorgers haften. Vertragspartner sei allein die insoweit (teil-)rechtsfähige WEG.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute bestätigt, dass Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren, unwirksam sind.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume wirksam ist.
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Caparol informiert BFW-Immobilienverwalter am 18.12.2009
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Jahr für Jahr hat die Wohnungswirtschaft signifikante Kosten und administrativen Mehraufwand durch das Entstehen von Schimmelschäden in ihren Immobilien zu beklagen.
Das Problem der Schimmelbildung in Innenräumen steht daher im Fokus unseres Wobau-Reports.
Im Dialog zwischen Industrie und Wohnungswirtschaft geht es darum, Möglichkeiten aufzuzeigen, diesen nicht unbedeutenden Belastungen für Wohnungsunternehmen sowohl in materieller wie auch in administrativer Hinsicht Herr zu werden. Den Link zum Artikel finden Sie hier.
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Ein strittiger Begriff des Mietrechts wird nach einem BGH-Urteil künftig mieterfreundlich ausgelegt: Bei der Berechnung der sogenannten Mietraumfläche von Dachgeschosswohnungen sind die Schrägen abzuziehen.
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„Die Möglichkeiten zur Finanzierung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind noch immer unzureichend. Trotz der positiven Bilanz der KfW Bankengruppe, dass im Jahr 2009 mehr als acht Milliarden Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen bereit gestellt wurden, benötigen wir verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für WEG´s, die einen großen Teil des Immobilienbestandes ausmachen.“, äußert sich Thomas Meier, BFW-Präsident, kritisch.
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Archiv
| BSI zu Wohn-Riester am 27.02.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Integration der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge (sog. Eigenheimrente oder Wohn-Riester).
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| BSI_Wohnriester_27_02_08.pdf |
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| BSI zum EEWärmeG und einheitlichem Messwesen am 14.02.2008 |
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BSI zur Bundesratssitzung am 15.02.2008: Wahlfreiheit beim Einsatz erneuerbarer Energien bundesweit sichern und Verwilderung des Messwesens verhindern
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| BSI_EEWaermeG_Messw_14_02_08.pdf |
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| BSI zu Frontal 21 am 12.02.2008 |
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In der Sendung Frontal 21 vom 12.2.2008 wurde ein unwahrheitsgemäßes Bild über den Nutzen und den Einsatz von Energieverbrauchsausweisen erzeugt. Im Rahmen der BSI stellt sich der BFW gegen den fälschlich vermittelten Eindruck, der Energieverbrauchsausweis diene dem Zweck der Mietertäuschung.
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| BSI_Energieausweis_13_02_08.pdf |
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Das lang erwartete neue Anwendungsschreiben zum § 35a EStG - Haushaltsnahe Dienstleistungen - liegt jetzt vor. Das BMF-Schreiben bringt nicht in allen angemahnten Punkten die erwünschte Klarheit, ist aber dennoch ein Fortschritt.
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| Anwendungsschreiben_35_A_ESTG.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es bei einem Mietvertrag, dessen eine Partei eine GmbH ist, für die Schriftform nicht auf einen Vertretungszusatz bei der Unterschrift auf Seiten der GmbH ankommt (Az. XII ZR 121/05).
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Verwalter von Mietshäusern und Wohnungseigentumsanlagen sind gehalten, die begünstigten Aufwendungen in der Jahresabrechnung gesondert aufzuführen und zu bescheinigen.
Nach AG Bremen und AG Neuss zu Recht aber nur gegen entsprechende Bezahlung.
Ein Link der OFD Münster enthält eine Musterbescheinigung gemäß § 35a EStG (siehe Download).
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| muster_bescheinigung_par35a_estg.pdf |
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Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturklausel unter die Lupe genommen und in dem Urteil vom 12. September 2007 eine isolierte starre Endrenovierungsklausel gekippt.
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| BSI-Presseinformation: Subprime-Krise in Deutschland nicht fürchten |
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„Eine Krise, wie sie derzeit auf dem US-Hypothekenmarkt stattfindet, ist in Deutschland nicht zu befürchten“, sagt Walter Rasch, der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
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| BSI_Subprimekrise_7.9.2007.pdf |
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| Achten Sie jetzt auf Ihren Pflegevertrag |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) unterstützt den Kompromiss zum Klima- und Energieprogramm. Entscheidend sei, dass für die Bundesregierung neben Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausdrücklich auch das Wirtschaftlichkeitsgebot zur Richtschnur der Energiepolitik gehöre.
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| Eckpunktepapier_der_Bundesregierung.pdf |
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| BGH stellt klar: Alt-Mietverträge können nur zum vereinbarten Termin gekündigt werden |
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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei befristeten Mietverträgen über Wohnraum, die aus der Zeit vor der Mietrechtsreform datieren und in denen eine automatische Verlängerung vereinbart ist, diese getroffenen Regelungen über
eine Beendigung weiterhin gelten (Az. VIII ZR 257/06). Aus dem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Juni dieses Jahres geht hervor, dass für solche Verträge weiterhin der vertraglich festgelegte Ablauftermin für eine Kündigung maßgeblich ist – unabhängig davon, ob eine Bestimmung über die Länge der Kündigungsfrist überholt ist. Der Vertrag hatte eine Klausel enthalten, die besagt, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht mit der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird.
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| BMF-Anwendungsschreiben zur Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG vom 17.07.2007 |
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Vor allem für Bauträger kehrt Rechtssicherheit ein, da seit in Kraft treten der neuen Steuervorschrift gemäß §15b EStG im November 2005, wonach Verluste nur noch mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden dürfen, starke Unsicherheit über die Anwendung der Vorschrift bei der Modernisierung von Denkmalen und bei Investitionen in Sanierungsgebieten herrschte.
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| Anwendungsschreiben_15b_EStG.pdf |
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Minijob-Zentrale informiert darüber, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für geringfügig entlohnte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse berechtigt sind.
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Den Maßgaben des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) wurde entsprochen und somit die EnEV 2007 beschlossen.
Die Verordnung wird nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am 01.10.2007 in Kraft treten.
Mit Inkrafttreten der EnEV 2007 wird die Ausstellung von Energieausweisen in Bestandsgebäuden ab dem 01. Juli 2008 schrittweise verpflichtend eingeführt.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einer aktuellen Entscheidung den Weg eröffnet, Vermietern die Grundsteuer unter vereinfachten Voraussetzungen teilweise zu erlassen.
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Grundsätzlich hat der Eigentümer einer gemischt (für unternehmerische und private Zwecke) genutzten Immobilie die Möglichkeit, diese insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen und damit die auf die gesamte Immobilie entfallenden Vorsteuerbeträge abzuziehen.
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Vor dem Inkrafttreten bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Herbst 2007 in Kraft. Bis dahin gilt die Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Dezember 2004 weiter.
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| Energieausweis.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnraum die Klausel unwirksam ist, wonach ein Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf (Az. VIII ZR 199/06).
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Partei eines Rechtstreits in eigenen Namen Ansprüche geltend machen kann (Az. VII ZR 236/05).
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| BSI: Riester-Förderung für die Immobilie nicht weiter hinauszögern |
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Regierungskoalition muss endlich Versprechen einlösen
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| BSI_Riester_24.4.2007.pdf |
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| Kümmern Sie sich jetzt um Ihren Rasenschnitt! |
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt.
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