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Eine Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung in einer gemischt genutzten Liegenschaft ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblich genutzten Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat.
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| Az._VIII_ZR_45_10.pdf |
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Urteile: Blumenkästen und Balkonpflanzen
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Dürfen Pflanzen auf den Fenstersims gestellt werden und die Balkonkästen außen am Balkon hängen? "Solange sie innen hängen, gehört es zum ganz normalen Nutzungsrecht des Mieters", sagt Gunnar Horst Daum, Rechtsprofessor an der FOM in Frankfurt. Sind Befestigungen nötig, ist der Vermieter vorher zu befragen. Beim Auszug sind "Bauverletzungen" zu beseitigen, so das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 7S62 5/89). Auch gegen außen hängende Pflanzen hat ein Vermieter wenig in der Hand, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Az: 316 S 79/04). Anders ist es, wenn der Vermieter Teil einer Eigentümergemeinschaft ist und diese außen hängende Pflanzen am Haus abgelehnt hat, (Landgericht Düsseldorf, (Az 24 S 203/01).
Hamburger Abendblatt
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Für die Zuschussvariante des Programms Energieeffizient Sanieren bedeutet dies, dass die Förderung von Einzelmaßnahmen zum 31.08.2010 eingestellt wird. In der Kreditvariante werden ebenfalls zum 31.08.2010 die Einzelmaßnahmen eingestellt.
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Leitsatz des BGH - Urteils:
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.
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| Az._V_ZR193_09.pdf |
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Telefonkonferenz ist kein Ersatz für die Eigentümerversammlung
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Besitzer von Eigentumswohnungen dürfen die gesetzlich vorgesehene Eigentümer-versammlung nicht durch eine Telefonkonferenz ersetzen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Königstein kann die Eigentümergemeinschaft in der Telefonkonferenz keine rechtlich wirksamen Beschlüsse fassen.
Das Gericht stellte laut Infodienst Recht und Steuern der LBS fest, dass eine Klage gegen die Beschlüsse einer nur telefonisch durchgeführten Eigentümer-konferenz begründet war. Das Wohneigentumsgesetz WEG schreibe vor, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer in einer Versammlung gefasst würden. Nach dem Wohneigentumsgesetz kann die Eigentümergemeinschaft einer Immobilie zwar auch ohne Versammlung Beschlüsse fassen. Dann müssen aber alle Eigentümer schriftlich ihre Zustimmung zum Beschluss erklären.
AG Königstein, Az.: 27 C 955/07
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Wollen die Mitglieder einer WEG den Umlageschlüssel für Betriebs- und Verwaltungskosten ändern, muss das transparent gestaltet werden. Es reicht nicht, einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan einfach den neuen Schlüssel zugrundezulegen. Rückwirkend kann der Umlageschlüssel in der Regel nicht geändert werden.
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| V_ZR_202_09.pdf |
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Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklage übernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 AS 111/09).
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Jeder Eigentümer darf seine Wohnung vermieten. Egal, ob sie Teil eines größeren Komplexes ist oder nicht. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
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| Az_V_ZR_72_09.pdf |
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Eigentlich eine gute Zeit für Investitionen: Die Zinsen sind niedrig wie nie und die öffentliche Förderung ist besser als ihr Ruf. So gibt es seit dem 1. Juli 2010 im Förderangebot der KfW für energieeffizientes Bauen und Sanieren neue zukunftsweisende Energiestandards: das KfW-Effizienzhaus 70 und 55 in der Sanierung und das KfW-Effizienzhaus 55 und 40 im Neubau. Ebenfalls neu: Ergänzend zum zinsgünstigen Förderkredit gewährt die KfW ab sofort auch in der Neubauförderung Tilgungszuschüsse, und zwar bis zu zehn Prozent der zugesagten Darlehenssumme. Damit können energiebewusste Bauherren bis zu 5.000 Euro sparen; und geschäftstüchtige Architekten Aufträge mobilisieren.
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| Aktuelle_Foerderstandards_der_KfW_Bank_Juli_2010.pdf |
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BGH-Entscheidung: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2010 entschieden, dass der Vermieter bei einer so genannten "kalten" Räumung verschuldensunabhängig zum Schadenersatz verpflichtet ist. Im verhandelten Fall war der Mieter ortsabwesend und von Verwandten als vermisst gemeldet. Nach zwei Monaten Mietzahlungsrückstand kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, einen Monat später öffnete sie die Wohnung. Die Einrichtung und sonstigen Sachen entsorgte sie oder lagerte sie bei sich ein. Der Mieter verlangt nun Schadenersatz für abhanden gekommene, beschädigte oder verschmutzte Gegenstände - zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden (VIII ZR 45/09). Die Räumung ohne gerichtlichen Titel sei eine unerlaubte Selbsthilfe, in deren Folge der Vermieter für dabei eingetretenen Schaden hafte. Das gelte insbesondere für die eigenmächtige Entsorgung von Gegenständen, die die bestehende Obhutspflicht des Vermieters verletze.
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ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.
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| Az._V_ZB_26_10.pdf |
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Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört.
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03.03.2010: §35a EStG – neues Anwendungsschreiben
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.02.2010 ein neues Anwendungsschreiben zum § 35a EStG veröffentlicht. Dieses berücksichtigt die Änderung des Gesetzestextes zum 01.01.2009 und aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Interessant für den Immobilienverwalter sind die Seiten 20-29 des Schreibens. Hier ist in einer Tabelle aufgeführt, welche Arbeiten unter den §35a EStG fallen und in welche Fallgruppe diese gehören. Dies bringt unter dem Strich eine Erleichterung und mehr Sicherheit für den Verwalter. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf die Entscheidung des Kammergerichtes Berlin hingewiesen, dass bestätigt hat das der Verwalter nicht verpflichtet ist, einen Ausweis nach §35a EStG zu erbringen. Vielmehr ist dies eine zusätzliche Verwalterleistung, die sich der Verwalter auch gesondert vergüten lassen kann.
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| Anwendungsschreiben.pdf |
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Archiv
| BSI fordert Verschiebung der EnEV 2009 am 02.03.2009 |
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Die für Mitte 2009 geplante Verschärfung der energetischen Standards für Wohngebäude muss verschoben werden. Dies forderte Rolf Korne-mann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immo-bilienwirtschaft (BSI), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die zuständigen Fachminister.
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| BSI_fordert_Verschiebung_der_EnEV_2.3.09.pdf |
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| BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie am 18.02.2009 |
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Mit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
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| BSI_Energieeffizienz_18.02.09.pdf |
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| BSI fordert Änderungen am Konjunkturpaket II am 12.02.2009 |
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„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Gße Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirt-schaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundes-tages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern“, sagte der BSI-Vorsitzende, Rolf Kornemann.
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| BSI_KonjunkturPaketII_12.02.09.pdf |
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| Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen am 26.01.2009 |
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„Angesichts langfristig weiter steigender Preise für fossile Energie nimmt die Bedeutung erneuerbarer Energien weiter zu. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die entsprechenden Anreize ausbaut“, so Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Gerade in Ergänzung des bereits aufgestockten CO2-Gebäudesanierungsprogramms sei dies zu begrüßen.
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| BSI_ErneuerbareEnergien_26.01.09.pdf |
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| 08.01.2009: Führung der BSI 2009 durch Haus & Grund Deutschland |
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Den Vorsitz der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft übernimmt im Jahr 2009 die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Damit folgt Rolf Kornemann Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
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| BSI_Wechsel_an_der_Spitze_08.01.09.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 30/08) klargestellt, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der der Mieter einseitig für ein Jahr auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, unwirksam ist.
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| BSI begrüßt Vorstoß der Bundeskanzlerin am 17.12.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. „Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können“, erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_Mietrecht_17.12.2008.pdf |
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| BSI fordert Änderungen bei Contracting-Plänen der Bundesregierung am 6.11.2008 |
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„Energieeffizientes Wärmecontracting ist eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) im Vorfeld der Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz im Bundestag. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht.
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| BSI_Contracting_6.11.08.pdf |
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| BSI begrüßt Kabinettsbeschluss zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung am 5.11.2008 |
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„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die Mittel für energieeffizientes Bauen und Modernisieren ab 2009 gegenüber den ursprünglich eingeplanten Mitteln verdoppelt“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die Aufstockung der Mittel sei ein Anreiz, die energetische Sanierung der Wohnungsbestände weiter intensiv voranzutreiben.
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| BSI_Konjunkturprogramm_5.11.08.pdf |
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| BSI begrüßt geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms am 28.10.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen ihres sog. Konjunkturprogramms mehr Geld für Förderprogramme zur energetischen Sanierung zur Verfügung zu stellen. „Eine solche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_C02_Gebaeudesanierung_28.10.08.pdf |
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| BSI kritisiert realitätsferne und nicht verfassungskonforme Vorschläge des BMU am 17.10.2008 |
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“Wir brauchen nicht immer mehr Klimaschutzpläne und Klimabürokratie, sondern wirkungsvolles staatliches Handeln, um Hemmnisse bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beseitigen und Anreize zur energetischen Sanierung zu schaffen“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Im September 2007 kam der Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland, im Dezember 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und im August 2008 das energiepolitische Programm für sichere und bezahlbare Energie für Deutschland. Nun lege das Bundesumweltministerium (BMU) einen Nationalen Energieeffizienzplan vor, mit Vorschlägen, für die es nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig sei und die auch wenig fachlich fundiert seien.
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| BSI_Energieeffizienz_17_10_08.pdf |
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| BSI begrüßt ausdrückliches staatliches Bekenntnis zum Pfandbrief am 14.10.08 |
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Pfandbriefe seien durch die besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutsch-land schon jetzt sicher. In der über 200-jährigen Geschichte des Produktes sei noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Rettung der Finanzbranche. Sie werde dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibe.
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| BSI_Pfandbrief_14.10.08.pdf |
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Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
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| 09.10.2008: EXPO REAL 2008: Politprominenz und zahlreiche Besucher auf dem Messestand der BSI |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) präsentierte sich gemeinsam mit bedeutenden Bildungseinrichtungen und Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober 2008 auf der EXPO REAL in München. „Die BSI hat ihren festen Platz auf der EXPO REAL ebenso wie in der gesamten Immobilienbranche als Zusammenschluss von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_ExpoReal_7.10.08.pdf |
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| 25.09.2008: BGH-Urteil stärkt Anpassung des Mietrechts an Klimapolitik |
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Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2008 (VIII ZR 275/07) wurde das Mietrecht umweltpolitischen Anforderungen angepasst. Die Entscheidung entsprach einer lang bestehenden Forderung, das Mietrecht den klimapolitischen Ansprüchen zu entsprechend.
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| BGH_24.9.08.pdf |
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| BSI begrüßt Vorschläge zur Heizkostenverordnung am 17.09.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novellierung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. „Nur eine Streichung der Pflicht zur Mitteilung des Ablese-Ergebnisses wird einer praktikablen Umsetzung der Verordnung gerecht“, so Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW.
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| BSIEnergie_Bundesrat_17.9.08.pdf |
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| BSI setzt sich für Bürokratieabbau ein am 16.09.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
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| BSI_Bauabzugsteuer_16.9.08.pdf |
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„Eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2015 wäre vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude sehr zu begrüßen“, erklärte Lutz Freitag, BSI-Vorsitzender.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter für eine zweite Wohnung in dem von ihnen selbst genutzten Haus ihr Sonderkündigungsrecht auch dann ausüben dürfen, wenn neben diesen beiden Wohnungen noch Gewerberäumlichkeiten oder andere einzelne Zimmer vorhanden sind.
Urteil vom 25. Juni 2008 (Az. VIII ZR 307/07)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen eintritt, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt.
Urteil vom 9. Juli 2008 (Az. VIII ZR 280/07)
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| BSI wendet sich gegen Kürzungsrecht für Mieter am 08.08.2008 |
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„Ein Kürzungsrecht für Mieter steht im Widerspruch zur Rechtsordnung, weil es die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf den Mieter verlagert“, warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Er reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dieser hatte nach Agenturmeldungen erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geprüft werde, ob Mieter das Recht erhalten können die Miete zu mindern, wenn die Anforderungen der Energieeinsparverordnung im Gebäude nicht erfüllt sind.
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| BSI_KuerzungsrechtMieter_08.08.08.pdf |
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| BSI begrüßt EU-Vorstoß zur Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen am 22.07.2008 |
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„Ermäßigte Steuersätze für das Bauen und Renovieren von Wohnungen können den Verbraucher und die Immobilienwirtschaft erheblich entlasten“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den Vorstoß der EU-Kommission, reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zuzulassen.
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| BSI_Mehrwertsteuer_22_07_08.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.07.08 entschieden, dass Vermieter keinen Mietzuschlag verlangen können, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.
(Az. VIII ZR 181/07)
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| BSI präsentiert Studie zur Wirtschaftlichkeit energiesparender Maßnahmen bei Wohnimmobilien am 09.07.2008 |
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„Die energiesparende Modernisierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kostet rund 45.000 Euro“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Bei einem Mehrfamilienhaus mit 860 Quadratmetern würden die Kosten gut 180.000 Euro betragen. Dabei handele es sich aber „nur“ um die energetische Modernisierung, also die Erneuerung von Gebäudehülle und Heizung. Um darüberhinaus auch einen modernen Wohnstandard bieten zu können, wie z. B. ein zeitgemäßes Bad, einen Balkon oder einen Fahrstuhl, müsse noch mehr Geld in die Hand genommen werden.
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| BSI_IWU_Studie_09_07_08.pdf |
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| BSI gegen Verschärfung der geltenden Gleichbehandlungsrichtlinien am 07.08.2008 |
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„Eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zur Antidiskriminierung in Deutschland ist nicht notwendig“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) zu dem von EU-Kommissar Spidla präsentierten Entwurf für eine weitere Gleichbehandlungsrichtlinie.
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| BSI_AGG_08_07_08.pdf |
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Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter ist Mitglied der
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