Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter e. V.

BSI-LogoDer Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter ist Mitglied der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft

Aktuelles

BGH am 11.11.2009: Kosten für Öltankreinigung sind umlagefähig » mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. Es handele sich dabei nämlich nicht um Instandhaltungskosten, sondern um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen am 29.10.2009 » mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestimmte Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt.

BGH-Urteil zu Duldungspflicht des Mieters am 04.03.2009 » mehr »
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund behördlicher Anordnung in der Mietwohnung durchzuführen hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufgeführten Maßnahmen fallen und daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach § 554 Abs. 3 BGB unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maßnahme, wobei auch der Mieter seinerseits verpflichtet ist, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken. Die Klägerin hatte den Beklagten hier einen Grundriss übersandt, aus dem sich die Lage der einzubauenden Steigleitungen genau ergab, und den Beklagten, nachdem diese den zunächst angesetzten Terminen widersprochen hatten, die Möglichkeit eingeräumt, selbst einen Termin zu benennen. Dem waren die Beklagten in dem Zeitraum von fast einem Jahr bis zur Klageerhebung nicht nachgekommen. Damit hatte die Klägerin alles ihr Mögliche getan, um die Belange der Beklagten zu wahren.

Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 110/08

BSI fordert Änderungen am Konjunkturpaket II am 12.02.2009
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Gße Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirt-schaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundes-tages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern“, sagte der BSI-Vorsitzende, Rolf Kornemann.

BSI_KonjunkturPaketII_12.02.09.pdf
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Archiv

BSI am 23.11.2009: Novellierung des Mietrechts notwendig mehr »  
„Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten.“ So kommentiert Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, jüngste Äußerungen der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.

BGH am 16.11.2009: Urteile zur Mieterhöhung - Vermieterrechte bestätigt mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile zum Mieterhöhungsverfahren veröffentlicht, die zugunsten der Vermieter weitere Klarheit zur Beifügungspflicht beim Mietspiegel und zum maßgebenden Mietwert bei der Bezugnahme auf eine Mietspanne schaffen.

BGH am 28.10.2009: Betriebskostenabrechnung auf Soll-Vorschuss-Basis formell wirksam mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) formell wirksam ist.

Die Verantwortung der Eigentümer für ihre Immobilie
Der BFW e.V. hat in Zusammenarbeit mit Rüdiger Fritsch, Fachanwalt aus Solingen, eine neue Broschüre herausgebracht. Darin geht es um die Verantwortung der Eigentümer für ihre Immobilie und es wird das Pflichtenfeld der Wohnungseigentümergemeinschaft behandelt. Es werden praxisrelevante Vorsorge-, Schutz- und Sicherungspflichten erläutert.

Die Broschüre ist im BFW-Shop im internen Bereich der BFW-Homepage zu bestellen. Sie kostet 7,00 Euro inkl. MwSt. Ab einer Bestellung von 10 Exemplaren erhalten Sie die Broschüre für 5,00 Euro inkl. MwSt. pro Stück.

Bei den Herbstveranstaltungen des BFW e.V. im November 2009 werden Ansichtsexemplare ausgelegt. Die Broschüre kann dann auch vor Ort bestellt werden.
Verantwortung_d._Eigentuemer.jpg

Kooperationsvereinbarung zwischen BFW e.V. und Wohnkomplex unterzeichnet am 08.10.2009
Am 06.10.2009 unterzeichneten Thomas Meier, Präsident des Bundesfachverbandes Wohnungs- und Immobilienverwalter (BFW) und D.W. Grigusov, Vorstandsmitglied der russischen Vereinigung "Shilkomplex" (Wohnkomplex) im Rahmen der EXPO REAL 2009 eine Kooperationsvereinbarung. Die Parteien versprechen sich von der Entwicklung zweiseitiger Beziehungen eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft sowohl in Russland als auch in Deutschland.
PM_BFW_Shil_08.10.09.pdf

BFW und EBZ verabreden intensive Zusammenarbeit am 08.10.2009
Der Bundesfachverband Wohnungs- und Immobilienverwalter e.V. (BFW) und das EBZ – Europä-isches Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schließen Vereinbarung über Zusammenarbeit in Bildungs- und Forschungsfragen.
PM_EBZ_BFW_08.10.09.pdf

BSI am 06.10.2009: Immobilienverbände fordern Änderungen im Miet- und Steuerrecht
Anlässlich der diesjährigen Immobilienmesse EXPO REAL forderte die BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft heute in München CDU/CSU und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Weichen für einen effektiven Klimaschutz im Wohngebäudebereich zu stellen. „Schwarz-Gelb sollte sich in den kommenden Wochen auf präzise Formulierungen im Miet- und Steuerrecht verständigen. Nur so können Hemmnisse für die energetische Sanierung von Wohngebäuden beseitigt werden“, sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI.
Weichen_fuer_effektiven_Klimaschutz_06.10.09.pdf

BGH am 30.09.2009: Kein Anspruch auf "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.09.2009 entschieden, dass ein Vermieter seinem ehemaligen Mieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen muss, die mehr ist als eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen.

BGH am 23.09.2009 zu unzulässigen Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen mehr »  
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, die den Mieter zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

BGH am 16.09.2009: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung mehr »  
Der BGH hat mit einem Urteil dazu entschieden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.

Überflüssige Prüfungspflicht durch neue Trinkwasserverordnung am 08.09.2009
BSI: Vermieter von drei Millionen Mehrfamilienhäusern betroffen

„Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für eine neue Trinkwasserverordnung sieht überflüssige Prüfungspflichten vor.“ Das kritisierte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft heute in Berlin.
BSI_Uebermaessige_Pruefungspflicht_08.09.2009.pdf

27.08.2009: CO2-Gebäudesanierungsprogramme werden aufgestockt mehr »  
"Durch Energieeffizienz Wirtschaft und Klima stabilisieren", nennt Wolfgang Tiefensee heute das Ziel für die Aufstockung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme.

21.08.2009: KfW stößt Investitionen im Wohnungsbau von 13,4 Mrd. Euro an
Die 2008 zugesagten Kredite und Zuschüsse der KfW-Bankengruppe für energieeffizientes Bauen (6,7 Mrd. Euro) haben Investitionen von 13,4 Mrd. Euro angestoßen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bremer Energieinstituts (BEI) im Auftrag der KfW. Rund 280.000 Wohnungen wurden bzw. werden damit gebaut und saniert. Die jährlich dauerhaft eingesparte Menge Kohlendioxid beträgt 870.000 Tonnen. Der Studie zufolge wurden die Bauaufträge meistens an Unternehmen und Handwerker aus der jeweiligen Region vergeben.
Quelle: Immobilienzeitung vom 21.08.2009

Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor am 17.08.2009
„Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern.“ Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, am 17. August 2009 in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September.
BSI_Zeitgemaesses_Mietrecht_fuer_effektiven_Klimaschutz_17.08.09.pdf

13.08.2009: KfW erweitert Fördersystem mehr »  
Die KfW passt ab 1. Oktober 2009 ihr Fördersystem der am gleichen Tag in Kraft tretenden neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) an.
Quelle: Immobilienzeitung vom 13.08.2009

Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung mehr »  

In der Vergangenheit war es so, dass an die Versicherungsvermittlungstätigkeit keine großen Anforderungen gestellt wurden, so dass auch Ungelernte Versicherungen vermitteln konnten. Dies galt als erlaubnisfreie Tätigkeit und wurde 2009 geändert.


Bundesgesetzblatt_Jahrgang_2008_Teil_I_Nr._64.pdf

WEG-Änderung gültig ab 11.07.2009
Die Änderungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes befinden sich im Anhang.
WEG_Aenderung_11.07.2009.pdf

Ergänzung zur BFW-Aktuell 08/2009
Der vollständige Artikel von Hein-Klaus Albrecht aus der BFW-Aktuell 08/2009 ist als Download erhältlich.
Albrecht_komplett.pdf

16.07.2009: BSI-Forderungen zur Bundestagswahl 2009
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, Haus & Grund, IVD, DDIV und BFW Bundesfachverband bewirtschaften rund 17 Millionen Wohneinheiten und verwalten weitere rund 3,7 Millionen Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 60 Prozent der gewerblichen und 28 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds.
BSI_Forderungen_zur_Bundestagswahl_2009.pdf

BGH-Urteil am 08.07.2009: Vertraglich vereinbarte Wohnfläche bei Mieterhöhung ausschlaggebend
Der Bundesgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass bei einer Mieterhöhung die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann entscheidend ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche geringer ist. Die Toleranzgrenze liegt bei einer Abweichung von bis zu zehn Prozent (VIII ZR 205/08).

Vorträge der KfW-Regionalkonferenzen
Den teilnehmenden BFW-Mitgliedsunternehmen der KfW-Regionalkonferenzen 2009 stehen die Vorträge im Servicebereich als Download unter "mehr" bei "Vorträge und Referate" zur Verfügung.

BGH-Urteil zu Endrenovierungsklausel am 27.05.2009 mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (VIII ZR 302/07) zu Schönheitreparaturen entschieden. Im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln wurde mit dem Urteil eine seit langem strittig Rechtsfrage geklärt.

Vorträge vom DKB-Eliteforum bis 12.06.2009 als Download verfügbar

Interessierte und Teilnehmer können bis zum 12.06.2009 die Vorträge zum DKB-Eliteforum herunterladen. Auf der Homepage der DKB Management School stehen die Vorträge mit dem Passwort „wohnen“ zur Verfügung.



BFW begrüßt KfW-Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ am 18.05.2009
Bereits zum 1.4.2009 öffnete die KfW Bankengruppe ihr Förderprogramm. Seitdem ist nicht nur die Förderung von Paketsanierungsmaßnahmen möglich, sondern auch von Einzelmaßnahmen. „Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt das eine enorme Verbesserung dar.“, meint Thomas Meier, BFW-Präsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzierung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) über diesen Fortschritt.
BFW_18.05.09_KfW_Foerderprogramm.pdf

BSI fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen am 13.05.2009
„Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen.“ Dies sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesverband Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, nach einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten.
BSI_Ermaessigte_MwSt_Handwerkerleistungen_13.05.09.pdf

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